Rechtswidrige und medizin-ethisch unhaltbare Zustände im Maßregelvollzug unverzüglich beenden - Dringend eine Reform des Maßregelrechts anpacken
Die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. (DGSP) und deren "Fachausschuss Forensik" sind entsetzt und bestürzt darüber, wie sich die Lage des Maßregelvollzugs im Land Berlin außerordentlich kritisch zugespitzt hat. Die Probleme der starken Überbelegung planmäßig vorhandener Plätze, der Anspannungen und persönlichen Herausforderungen der zu wenigen Beschäftigten bei krisenhaften Konflikten zwischen untergebrachten Personen oder mit diesen, der Einschränkung von rechtlich verpflichtend vorzusehenden Therapieangeboten sowie schließlich der unzulässigen einstweiligen Unterbringung bzw. der zu einer Maßregel verurteilen Personen in einer Justizvollzugsanstalt sind seit langem auch in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Nachhaltige Abhilfen sind offensichtlich bisher nicht oder nicht ausreichend in die Wege geleitet worden. Dringend erforderliche Reformen der forensisch-psychiatrischen Versorgung im Land Berlin wurden nicht angegangen.
