Köln, 22.04.2026. Die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. (DGSP) kritisiert die nach der Veröffentlichung des Paritätischen Wohlfahrtsverband bekannt gewordenen Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen mit Nachdruck. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zentrale Rechte von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen einschränken und grundlegende Prinzipien einer inklusiven Gesellschaft infrage stellen.
Lebens- und Teilhabebedingungen vieler Menschen in Gefahr
DGSP warnt vor den drastischen Kürzungsplänen von Bund, Ländern und Kommunen
Mit großer Sorge nimmt die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. (DGSP) die drastischen Kürzungspläne zu Kenntnis, die eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen erstellt hat.
Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen werden bis heute gesellschaftlich ausgegrenzt, finanziell schlechter gestellt und in ihrer Selbstbestimmung beschränkt. Die Benachteiligung gegenüber nicht psychisch erkrankten sowie körperlich erkrankten Menschen erstreckt sich auch auf die Familien, die häufig eine tragende Rolle in der Versorgung und Betreuung haben. Die DGSP setzt sich für die Wahrung der Rechte dieser Menschen, die zu den besonders verletzlichen Gruppen der Gesellschaft zählen, ein.
Die in dem Arbeitspapier enthaltenen Vorschläge betreffen vor allem die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe, sie stellen nicht nur einzelne fachliche Überlegungen dar, sondern würden ein grundlegendes Umdenken in der Unterstützung von Menschen mit Hilfebedarf einleiten. Mit einem solchen Paradigmenwechsel würden grundlegende sozialstaatliche Prinzipien zugunsten von Kosteneinsparungen und zu Lasten vieler betroffener Menschen aufgegeben.
In dem Papier wird die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts auf „wirtschaftlich angemessene“ Angebote empfohlen. Die Kostenträger der Eingliederungshilfe sollen alleine entscheiden, ob Leistungen für mehrere Personen gepoolt werden können, um dies zur Regel zu machen und die 1:1-Unterstützung Betroffener nur noch bei Unzumutbarkeit zuzulassen. Die Beschränkung von Individualrechten stellt eine massive Beschneidung von Selbstbestimmung und Teilhabemöglichkeiten dar und widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention.
In Zeiten des Personal- und Fachkräftemangels sollen Tarifsteigerungen nicht mehr in jedem Fall voll anerkannt werden und die Fachkraftquote gesenkt werden. Derartige Vorschläge werfen die Frage auf, welches Menschenbild wir als Gesellschaft haben. Welchen Wert haben Menschen mit Behinderung? Wenden wir uns von den Errungenschaften einer inklusiven Gesellschaft ab und vernachlässigen Rechte und Bedarfe von Menschen mit Behinderung und gestehen wir ihnen eine nur auf notwendigste beschränkte Betreuung zu?
Mit den Vorschlägen des Papiers wird an vielen Stellen gekürzt, die für die Prävention von Erkrankung, Krisen oder eigen- und fremdgefährdendem Verhalten notwendig sind und weiter ausgebaut werden müssten. Menschen in unserer Gesellschaft benötigen mehr Prävention, mehr Teilhabe und bessere Bedingungen, gesund und mit hoher Qualität zu leben.
Es ist uns bewusst, dass die Ressourcen der sozialen Leistungsgesetze wirtschaftlich und effizient einzusetzen sind. Diskussionen und Verhandlungen dazu müssen stets transparent und öffentlich geführt werden. Die vom Paritätischen aufgedeckten Verhandlungen und Arbeitsgruppen sind jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Vertreter:innen von Menschen mit eigener Betroffenheit sowie Trägerorganisationen und ihre Einrichtungen durchgeführt worden. Dies sorgt für einen erheblichen Vertrauensverlust.
Die DGSP betont, dass wir gemeinsam an guten Lebensbedingungen für alle Menschen unserer Gesellschaft arbeiten und in einer inklusiven Gesellschaft die Rechte aller Menschen wahren müssen. Wir arbeiten gerne in Kooperation mit unserem Spitzenverband, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, unseren Partnerverbänden des Kontaktgesprächs und mit unseren Mitgliedern und Gremien an guten Lösungsvorschlägen und Umsetzungen.
Kontakt zur DGSP
Birthe Ketelsen
Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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