16. September 2026 | Stellungnahme
Prof. Dr. jur. Kammeier bezieht Stellung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
In der Stellungnahme von Prof. Dr. jur. Heinz Kammeier werden in erster Linie grundsätzliche rechts- bzw. kriminalpolitische sowie weitere rechtliche Aspekte des vorliegenden Gesetzentwurfs für ein neues PsychKG NRW angesprochen. Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich dabei auf die Benennung und die Diskussion zentraler Punkte und auf Anregungen zur Prüfung aufgetauchter Fragen. Sie erheben nicht den Anspruch, der Tiefe und dem Umfang eines ausführlichen Rechtsgutachtens zu entsprechen.
