Juli 2026 | Antwort Bundeskanzleramt zu Stellungnahme
Auf unsere Stellungnahme des Kontaktgespräches Psychiatrie zu den geplanten Kürzungen bei der Eingliederungs- und Jugendhilfe hat das Bundeskanzleramt geantwortet. Während die Bundesregierung betont, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewahrt bleiben und eine Verschlechterung vermieden werden soll, wird gleichzeitig der enorme Konsolidierungsdruck auf die Kommunen betont.
Hier das Antwortschreiben:
Sehr geehrte Frau Glagla,
haben Sie Dank für Ihre E-Mail an Herrn Bundeskanzler Friedrich Merz vom 19. Juni 2026. Ihre Stellungnahme wurden mit großem Interesse gelesen.
Ich habe Verständnis dafür, dass die Berichterstattung in der Presse möglicherweise Sorgen auslösen kann. Daher möchte ich Ihnen ausdrücklich versichern, dass die Bundesregierung nach wie vor eine Politik der Inklusion verfolgt. Ziel bleibt die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft.
Gleichwohl steigen die Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe seit Jahren deutlich. Vor dem Hintergrund der andauernden wachsenden Belastungen der kommunalen Ebene sind Maßnahmen zur Konsolidierung und Effizienzsteigerung unerlässlich.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat zusammen mit dem Bundeskanzler am 25. Juni 2026 dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst (Anlage zu Beschluss 3.1, https://www.rlp.de/mpk/mpk-beschluesse/beschluesse-der-mpk-am-25-juni-2026-in-berlin). Dabei wurde unterstrichen, dass es oberstes Ziel ist, dass das Wohl von Kindern und Jugendlichen sowie die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen stets gewährleistet werden.Es gibt keine Einschränkungen, die für diese betroffenen Personen und Familien unzumutbar sind.
Die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz laufen zum Teil bereits bzw. werden noch eingeleitet. Hier bitte ich um Verständnis, dass ich diesen nicht vorgreifen kann.
Für Ihr Engagement danke ich herzlich und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Allekotte
Referat 311 - Soziale Sicherung; Rente
