Fachausschuss Migration

»Psychiatrie in der Verantwortung«

Hier informieren wir Sie über aktuelle Aktivitäten des Fachausschusses (FA).

Fünftes Treffen

Das nächste Treffen des Fachauschusses findet am 29. März 2019 in der DGSP-Geschäftsstelle in Köln statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Das ausführliche Protokoll der Sitzung sowie eine Einladung zum nächsten Treffen kann angefordert werden bei michaela.hoffmann(at)dgsp-ev.de

Viertes Treffen

Das vierte FA-Treffen fand am 7. September 2018 in den Räumen des SPZ Ehrenfeld des Kölner Vereins für Rehabilitation statt. Martin Vedder, Geschäftsführer, stellte die zahlreichen Angebote des Trägervereins vor, die auch für MigrantInnen offen sind. Hauptthema war die Befragung, die der Fachausschuss im Mai 2018 zur Situation besonders schutzbedürftiger psychisch erkrankter Menschen im Asylverfahren durchgeführt hat. Die Antworten der Ministerien aus 16 Bundesländern (siehe Dokumentation unten) wurden diskutiert und kritisch bewertet. Dabei wurde deutlich:

  • Einige Bundesländer antworten sehr ausführlich und weisen auf zahlreiche Aktivitäten und Initiativen psychosozialer und gesundheitsfördernder Maßnahmen zum Schutz psychisch erkrankter MigrantInnen im Vorfeld des Asylverfahrens hin.
  • Die Frage nach einer statistischen Erfassung wird von allen verneint.
  • Alle Bundesländer verweisen auf die Zuständigkeit des BAMF bei der Durchführung des Asylverfahrens. 
  • Das BAMF wiederum verweist auf die Zuständigkeit der Länder bei Feststellung besonderer Schutzbedürftigkeit.

Die Bewertung im Fachausschuss ergibt, dass im Vorfeld des Anhörungs- und Entscheidungsprozesses im Asylverfahren ein unzureichender Informationsaustausch und eine mangelhafte Kooperation zwischen den aufnehmenden und betreuenden Einrichtungen/psychosozialen Helfern einerseits und dem BAMF andererseits besteht, was dazu führt, dass in einer Vielzahl von Fällen die rechtlich vorgeschriebenen Verfahrensgarantien nicht gewährt werden. Es wurde beschlossen, die Bundesländer und das BAMF erneut anzuschreiben und zu befragen.

Weitere Themen beim Informationsaustausch waren u.a. die zunehmenden Probleme bei der Anerkennung ärztlicher Atteste/Gutachten (Unterstellung „Gefälligkeitsgutachten“), das geplante Einwanderungsgesetz sowie eine Stellungnahme des DBSH gegen Transitzentren (SozialarbeiterInnen gegen die „Kasernierung von Geflüchteten“), die der Fachausschuss unterstützt.

Die juristischen Anforderungen an ärztliche Atteste in Verfahren des Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrechts

Im DGSP-Fachausschuss Migration wurde berichtet, dass Ärzten, die psychisch erkrankte schutzsuchende Menschen nach der Flucht behandeln, zunehmend unterstellt wird, sie würde „Gefälligkeitsgutachten“ erstellen.

Damit ärztliche Bescheinigungen im Asylverfahrens von den beteiligten und verfahrensbeteiligten Behörden (BAMF, Gerichte…) entsprechend des Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht anerkannt werden, müssen sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Juristische Anforderungen an ärztliche Atteste im Überblick

Umfrage zur Situation von psychisch erkrankten geflüchteten Menschen mit besonderem Schutzbedarf

Psychisch erkrankte Menschen im Asylverfahren sind besonders schutzbedürftig!

Der Fachausschuss Migration der DGSP hat im Mai 2018 eine Anfrage an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die politisch Verantwortlichen der zuständigen Landesministerien gestellt. Darin bringt der Fachausschuss seine Sorge um die Wahrung der Rechte besonders schutzbedürftiger psychisch erkrankter und behinderter geflüchteter Menschen zum Ausdruck. Er kritisiert, dass deren besondere Rechte im Asylverfahren oft missachtet werden und fordert die konsequente Umsetzung nach den EU-Asylrichtlinien und der UN-Behindertenrechtskonvention. Auf diese Anfrage haben 12 Ministerien sowie das BAMF reagiert. Wir dokumentieren die Antworten:

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfallen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen

Hier gibt es einen Überblick über die Antworten:

Auswertung der Befragung

Drittes Treffen

Das dritte Treffen des Fachausschusses fand am 2. März 2018 in Köln statt. Ergebnis dieses Treffens ist unter anderem der Beitrag »Psychisch erkrankte Menschen im Asylverfahren« von Michaela Hoffmann in der Ausgabe 02/2018 der »Sozialen Psychiatrie«.

Zweites Treffen

Das zweite Treffen des Fachausschusses (FA) Migration fand am 23. Oktober 2017 in Köln statt. Zum Selbstverständnis des FA wurde herausgearbeitet, dass sich der FA nicht nur um die Situation kürzlich oder vor einiger Zeit geflüchteter und schutzsuchender Menschen kümmert, sondern auch um die Lage langjährig hierlebender MigrantInnen.

Themen waren insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs, die Abschiebungen nach Afghanistan und die prekäre gesundheitliche Versorgung der Schutzsuchenden. Vor dem Hintergrund der aktuell stattfindenden Sondierungsgespräche für eine geplante Jamaika-Koalition wurde beschlossen, einen Brief mit Forderungen an die sondierenden Politiker zu entwerfen, der inzwischen von einer kleinen Arbeitsgruppe verfasst und an diese, aber auch an weitere politisch Verantwortliche und die Fachöffentlichkeit verschickt worden ist. [Brief]

Außerdem thematisierte der FA die erheblichen Missstände im BAMF und die Dolmetscherproblematik. Hier standen u.a. Anhörungen/Prüfungen durch nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter und Entscheider, Einschüchterungsversuche, Wartezeiten, Nicht-Berücksichtigung gesundheitlicher Probleme, unzureichende/fehlende Finanzierung der Sprachmittler im Mittelpunkt. Ein entsprechender Brief an den Innenminister und der Leiterin des BAMF Jutta Cordt soll entworfen werden. Die BAMF-Problematik soll auf dem nächsten Treffen ausführlich diskutiert werden.

Gründungstreffen

Am 5. Mai 2017 hat das Gründungstreffen des DGSP-Fachausschusses (FA) Migration in Köln stattgefunden. Neun Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Berlin, Neuruppin, Kiel, Bielefeld, Viersen und Köln trafen sich in der Bundesgeschäftsstelle der DGSP um erste Impulse für die künftige Arbeit zu setzen. Ein Erfahrungsaustausch über die Hilfen für geflüchtete Menschen und die Probleme vor Ort machte deutlich, dass die versammelten Kolleginnen und Kollegen vielfältige berufliche oder ehrenamtliche Kompetenzen in den Bereichen Versorgung, persönliche Hilfen oder Traumatherapie mitbringen.

In einem zweiten Schritt wurden Ideen und Vorschläge für die künftige Arbeit des FA gesammelt. Ein ausführliches Brainstorming benannte eine Reihe von Problemfeldern, die die aktuellen Brennpunkte der Arbeit spiegeln. Genannt wurden beispielsweise: ungeschützte Situation von jugendlichen Flüchtlingen, verhinderte Familienzusammenführung, Abschiebungen (aktuell insbesondere nach Afghanistan), Verfolgung aufgrund sexueller Identität, mangelhafte Gesundheitsversorgung, Chancen der Traumatherapie, aber auch: Gefahr der Pathologisierung und Psychiatrisierung von Flüchtlingen …

Wichtig ist die politische Dimension der zukünftigen Arbeit: „Psychiatrie in der Verantwortung“ - so die Überschrift einer DGSP-Stellungnahme von Juli 2015. Seitdem haben sich die Restriktionen gegen Schutzsuchende von Seiten der Politik stetig verschärft. Eine „Abschottungskultur“ ist anstelle der „Willkommenskultur“ getreten. Aufgabe des DGSP-Fachausschusses ist es, dagegen Stellung zu beziehen und für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik einzutreten. Dazu gehört auch die Einflussnahme auf die aktuelle Diskussion um das geplante Einwanderungsgesetz. Ein weiterer Baustein künftiger Arbeit könnte die Konzeption von Fortbildungsangeboten und Tagungen sein. Schon jetzt bietet die DGSP eine Weiterbildung „Traumazentrierte Fachberatung für Mitarbeiter in der Sozialpsychiatrie und die Arbeit mit traumatisierten Flüchtlingen“ an. Informationen dazu erteilt die DGSP-Geschäftsstelle.