PRESSEMITTEILUNG

Wahlprüfsteine 2021: Die DGSP befragt alle Parteien zu ihren Positionen in sozialpsychiatrischen Fragen

Köln, 17. Februar 2021

Zu Beginn des »Super-Wahljahrs« 2021 befragt die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. die Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundestages in insgesamt elf Wahlprüfsteinen zu ihren jeweiligen sozial-, gesundheits- und psychiatriepolitischen Positionen. Nach Ansicht der DGSP gibt es großen Handlungsbedarf, um die sozialpsychiatrische Versorgung zu verbessern.

Die Wahlprüfsteine fassen die politischen Stellungnahmen der DGSP zusammen und formulieren die daraus resultierenden Handlungsbedarfe als Fragen an die Parteien. Alle Topoi laufen 2021 auf eine der zentralen Forderungen der DGSP hinaus, nämlich einen bislang nicht vorhandenen allgemeinen Psychiatriebericht, der nötig wäre, um die Situation der psychiatrischen Versorgung in Deutschland regelmäßig zu evaluieren und daraus Handlungsbedarfe abzuleiten.

Im Einzelnen werden z.B. der Mangel an Pflegefachkräften, die schlechte psychiatrische Versorgungslage von Menschen mit Fluchterfahrungen oder das erhöhte Armutsrisiko für Menschen mit psychischen Erkrankungen besprochen. Themen, die seit langem aktuell sind, in der Krise aber noch einmal erheblich an Brisanz zunehmen. 2021 kann an vielen politischen Stellschrauben gedreht werden, denn sechs Landtagswahlen und eine Bundestagswahl stehen auf dem Plan. Die DGSP möchte deshalb wissen, wie diesbezüglich die Agenda der Mandatsträger*innen und derjenigen, die es werden wollen, aussieht. Bis Ende April wird um möglichst konkrete Beantwortung der Fragen gebeten.

Übersicht über die Wahlprüfsteine der DGSP:

1. Verzahnung der Hilfen
2. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
3. Qualifiziertes Personal in der Behandlung
4. Begleitung und Behandlung von Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen
5. Vermeidung von Zwangsmaßnahmen
6. Einbezug von Expert*innen aus Erfahrung
7. Soziale Dimension psychischer Erkrankungen
8. Wohnen als Menschenrecht gewährleisten
9. Menschen mit Fluchterfahrung – Migration
10. Zugang zu Arbeit und Beschäftigung
11. Psychiatriebericht

Kontakt zur DGSP

Birthe Ketelsen
Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V.
Pressesprecherin
E-Mail: birthe.ketelsen(at)dgsp-ev.de