Köln, 7. September 2021

Kurz vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 sind die meisten Antwortenauf die Wahlprüfsteine der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. eingegangen. Demnach steht der zentralen Forderung nach einem umfassenden und regelmäßigen Psychiatriebericht nichts im Wege.

Zu Beginn des »Superwahljahrs« 2021 befragte die DGSP alle im Deutschen Bundestag vertretenen und neu kandidierenden Parteien in einem von der CDU, SPD, den Grünen, Linken und der FDP vereinbarten, verkürzten Verfahren via normiertem Online-Formular zu ihren jeweiligen sozial-, gesundheits- und psychiatriepolitischen Positionen. Themen waren unter anderem die Begleitung von Menschen mit psychischen Erkrankungen beim Reduzieren und Absetzen von Psychopharmaka, die Lage der Gesundheitsämter und der psychiatrischen Krisendienste und die Forderung nach einem evidenzbasierten Psychiatriebericht mit notwendigen Datengrundlagen zur Weiterentwicklung von Versorgung, Forschung und Teilhabe.

Letzterem stehen alle Antwortenden offen gegenüber. Sowohl CDU/CSU, SPD und Grüne als auch Die Linke sprechen sich für eine verpflichtende Dokumentation unter Zuhilfenahme der genannten Kennzahlen, wie PsychKG-Einweisungen, Zwangsmaßnahmen und Suiziden, aus. Darüber hinaus wird besonders von den Grünen und der SPD eine trialogisch besetzte, begleitende und empfehlende Expert*innenkommission hervorgehoben.

Auch in der Frage nach den Rahmenbedingungen für Gesundheitsämter und psychiatrische Krisendienste herrscht Konsens darüber, dass diese zukünftig erheblich verbessert werden müssen. Etwas weiter auseinander liegen die Parteien in ihrer Einschätzung zur Begleitung von Menschen mit psychischen Erkrankungen beim Reduzieren und Absetzen von Psychopharmaka. Während Grüne und Linke das Problem auch auf Bundesebene durch mehr Austausch und die Förderung nichtkommerzieller Forschung angehen wollen, setzt die CDU/CSU auf »Therapiefreiheit«. Die SPD sieht den Themenkomplex gar nicht erst »als Aufgabe der Ordnungspolitik«.

Insgesamt haben CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, Volt und Die Partei Antworten eingereicht. Volt verweist allerdings in einer eher allgemeinen Stellungnahme auf ihr junges Bestehen, weshalb sich spezifische Positionen zu den einzelnen Fragen noch nicht ausgestaltet haben. Die Partei schickte als einzige Antworten auf die ursprünglich längere Fassung der Wahlprüfsteine, bezieht darin jedoch ebenfalls eher vage und ironisch überspitzt Stellung zu den Fragestellungen.

Zu den Antworten der Parteien (Synopse)

Zu den Wahlprüfsteinen der DGSP (kurz)

Zu den Wahlprüfsteinen der DGSP (lang)

Zu den einzelnen Antworten:
CDU/CSU | SPD | Bündnis 90/Die Grünen | Die Linke | Die Partei

Die Antworten sind auch nachzulesen unter: www.dgsp-ev.de/veroeffentlichungen/berichte-und-kommentare

Hintergrundinformation

Die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. (DGSP) ist ein unabhängiger Fachverband für Sozial Psychiatrie, der sich für die Weiterentwicklung und Verbesserung menschenrechtsbasierter Hilfsangebote für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen einsetzt. Die DGSP arbeitet berufs- bzw. expertenübergreifend, das heißt, ihre Mitglieder sind psychiatrisch Tätige aller Berufsgruppen aus verschiedenen Institutionen, Psychiatrieerfahrene und deren Angehörige sowie Träger sozialpsychiatrischer Angebote, die sich operativ in Fachausschüssen zu verschiedenen Themenfeldern organisieren. In den Wahlprüfsteinen werden die politischen Stellungnahmen der DGSP griffig und zielgerichtet aufbereitet und zusammengefasst und möglichst klare und offene Antworten eingefordert.

Kontakt zur DGSP

Birthe Ketelsen
Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V.
Pressesprecherin
E-Mail: birthe.ketelsen(at)dgsp-ev.de