PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich des »Tages der Menschenrechte«: Die DGSP begrüßt positive Ansätze im Koalitionsvertrag, wesentliche Punkte fehlen

Köln, 9. Dezember 2021

Die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e. V. begrüßt einzelne Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition, die eine Verbesserung der sozialpsychiatrischen Versorgung und damit der menschenrechtlichen Situation in der Psychiatrie versprechen. Der Verband weist jedoch anlässlich des »Tages der Menschenrechte« am 10. Dezember auch auf deutliche Lücken hin. So bleibt beispielsweise an vielen Stellen die Frage nach der konkreten Umsetzung nur unzureichend beantwortet und der wichtige Aspekt der Leistungskoordination unberücksichtigt, eine klare Distanzierung zur Abschiebepraxis der Vorgängerregierung in Bezug auf geflüchtete Menschen fehlt.  

Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition enthält aus menschenrechtlicher Sicht einige Vorhaben, die die Situation für Menschen mit psychischen Erkrankungen verbessern können, wie z. B. eine bundesweite Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen, eine bedarfsgerechte Personalausstattung im stationären Bereich oder den flächendeckenden Ausbau der psychiatrischen Notfall- und Krisenversorgung. »Bessere Rahmenbedingungen für Krisendienste, die Unterbringungen und Zwangseinweisungen verhindern können, sind dringend nötig und werden von der DGSP seit Jahren gefordert«, betont Christel Achberger, Vorstandsvorsitzende der DGSP. »Daher begrüßen wir dieses Vorhaben ausdrücklich, möchten aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass es nicht mit Komplexleistungen allein getan ist und die Krisendienste auf eine bessere Leistungskoordination angewiesen sind. Die Psychiatrieenquete hat umfassende koordinierte Leistungen für jeden hilfebedürftigen Menschen gefordert, doch die Komplexleistungen im Bereich des SGB V lösen diese Forderung nicht ein. Es müssten alle Leistungen mit einbezogen werden«, so Achberger weiter. Laut Koalitionsvertrag soll der Zugang zu ambulanten Komplexleistungen sichergestellt werden, doch leider wird nicht näher ausgeführt, was mit Komplexleistungen genau gemeint ist. Das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege zu klären, damit für die betroffenen Menschen keine Lücken in der Versorgung entstehen, wird als Ziel angeführt. Doch fraglich bleibt, wie es umgesetzt werden soll. 

Ein anderes Thema im Koalitionsvertrag ist die Wahrung der Rechte von Menschen im Gefängnis und im Maßregelvollzug. »Es ist gut, dass sich im Vertragstext unsere Forderung der Überprüfung des Strafrechts wiederfindet und ein Fokus auf historisch überholte Straftatbestände gelegt wird«, freut sich Stefan Corda-Zitzen, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der DGSP. »Explizit soll, wie von uns vorgeschlagen, das Sanktionensystem einschließlich Maßregelvollzug mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung überarbeitet werden.«

Konkrete Verbesserungen für Menschen mit Fluchterfahrung sind durch den Familiennachzug, die Abschaffung der Arbeitsverbote und die Vereinfachung von Bleiberechtsregelungen zu erwarten. Letzteres hat die DGSP zuletzt in einem Anschreiben an die Koalitionäre (https://tinyurl.com/ye28xeun) gefordert, mit dem sie auf die krank machende mangelnde Zukunftsperspektive für bereits traumatisierte Menschen aufmerksam gemacht hat. Doch leider fehlt im Koalitionsvertrag jegliche Distanzierung von der aktuellen Abschiebepraxis bereits integrierter Personen.


Hintergrundinformation

Die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. (DGSP) ist ein unabhängiger Fachverband für Sozial Psychiatrie, der sich für die Weiterentwicklung und Verbesserung menschenrechtsbasierter Hilfsangebote für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen einsetzt. Die DGSP arbeitet berufs- bzw. expertenübergreifend, das heißt, ihre Mitglieder sind psychiatrisch Tätige aller Berufsgruppen aus verschiedenen Institutionen, Psychiatrieerfahrene und deren Angehörige sowie Träger sozialpsychiatrischer Angebote, die sich operativ in Fachausschüssen zu verschiedenen Themenfeldern organisieren.

Kontakt zur DGSP

Birthe Ketelsen
Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V.
Pressesprecherin
E-Mail: birthe.ketelsen(at)dgsp-ev.de

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