Politisches Gespräch mit Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) und Dirk Heidenblut (SPD)

Im Rahmen der politischen Interessenvertretung ist die DGSP mit Stellungnahmen, der Vernetzung mit anderen Fachverbänden sowie im persönlichen Gespräch mit politischen Mandatsträgern aktiv. Mit den Bundestagsabgeordneten Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) und Dirk Heidenblut (SPD) gibt es zwei Fachpolitiker:innen, die sich insbesondere für psychiatrische Themen stark machen und die Inhalte der DGSP ausdrücklich unterstützen. Daher möchte die DGSP mit ihrer Expertise die Parlamentsarbeit unterstützen, um Verbesserungen in der Begleitung und Behandlung für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu erreichen.

Mit diesem Online-Gespräch möchten wir auf Punkte eingehen, die aus unserer Sicht nicht ausreichend im Koalitionsvertrag genannt sind:

• Eine Stärkung von gemeindepsychiatrischen Komplexleistungen kommt den Krisendiensten nur zugute, wenn eine bessere Leistungskoordination und die Miteinbeziehung der Eingliederungshilfe zu Grunde liegen – die Umsetzung der Psychiatrieenquete steht in diesem Punkt noch immer aus.
• Wir bedauern es sehr, dass die Forderung nach einem Psychiatriebericht sich nicht im Koalitionsvertrag findet, obwohl die drei Koalitionsparteien einen solchen Bericht in Ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine durchweg befürwortet haben.
• Des Weiteren möchten wir verschiedene Fragen des psychiatrischen Themenspektrums ansprechen, wie die Vermeidung von Zwang und Gewalt, die Umsetzung des BTHG und den damit verbundenen unterschiedlichen Leistungszugängen in den Ländern sowie die Umsetzung von StäB und dem dabei aus unserer Sicht notwendigen Einbezug der Gemeindepsychiatrie.

Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands der DGSP werden das politische Gespräch zunächst führen. Die Teilnehmenden haben im Anschluss die Gelegenheit, Fragen und Anregungen einzubringen.