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Sonderausgabe DGSP-Newsletter 02/18

Liebe Leserinnen und Leser!

Zwei Männer haben gegen ihre Fixierung in psychiatrischen Krankenhäusern Verfassungsbeschwerde eingereicht. Letzte Woche fand die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) statt. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Dr. jur. Heinz Kammeier war im Auftrag der DGSP als Prozessbeobachter vor Ort. Sein Eindruck:

„Die Richter/innen des BVerfG fragten sehr intensiv nach den Notwendigkeiten, den Modalitäten und den Wirkungen von Fixierungen auf die Betroffenen. Auch an den Alternativen zur Fixierung waren sie interessiert. Daneben spielten die Möglichkeiten richterlicher Kontrolle von Fixierungen eine große Rolle.“

Was wurde verhandelt?

In einem Fall war der Betroffene unmittelbar nach seiner Einlieferung kurz nach Mitternacht und in stark alkoholisiertem Zustand in ein psychiatrisches Krankenhaus in Bayern über 8 Stunden mit einer 7-Punkt-Fixierung festgehalten worden. Zwölf Stunden nach seiner Einlieferung wurde er bereits wieder entlassen.

Der zweite Fall betraf die 5-Punkt-Fixierung einer untergebrachten Person in Baden-Württemberg, die über mehrere Tage wiederholt ärztlich angeordnet und durchgeführt wurde.

Die beiden betroffenen Personen machten geltend, dass die Entscheidung für oder gegen eine Fixierung von einem Richter und nicht vom diensthabenden Arzt hätte getroffen werden müssen. Diese und andere Fragen wurden vor dem BVerfG mit Ärzten, Psychiatrieerfahrenen und Juristen geprüft.

Lesen Sie hier den gesamten Bericht und die persönliche Einschätzung der Anhörung von Dr. jur. Heinz Kammeier.

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