Fachausschuss Migration

»Psychiatrie in der Verantwortung«

Hier informieren wir Sie über aktuelle Aktivitäten des Fachausschusses (FA).

Der Fachausschuss Migration der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie kritisiert die Verschärfung bei den Ausnahmen der Lebensunterhaltssicherung im aktuellen Entwurf der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Während es bisher Ausnahmen für Menschen gab, die die Inanspruchnahme von Leistungen für ihren Lebensunterhalt nicht zu vertreten haben, werden diese im eingebrachten Entwurf nur noch Menschen gewährt, die als Gastarbeiter:innen nach Deutschland gekommen sind.

Wir teilen die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, dass diese Verschärfung menschenrechtlich äußerst bedenklich ist und eine indirekte menschenrechtswidrige Diskriminierung droht. Menschen, die eine attestierte seelische oder körperliche Krankheit oder Behinderung haben, können sich häufig nicht selbst unterhalten.

Bei den Kindern ist zu berücksichtigen, dass es auch Kinder gibt, deren Identität nicht geklärt ist, weil die Eltern unbekannt sind, oder sie mit Verwandten eingereist sind. Zudem bleibt bei Kindern nach Zwangsprostitution und Vergewaltigung die Vaterschaft ungeklärt und es besteht eine besondere Schutzbedürftigkeit. Wir fordern, dass diese Menschen nicht von der Anspruchseinbürgerung ausgeschlossen werden dürfen.

Forderung (PDF)

Am Freitag, den 23. Juni fand das 17. Treffen des Fachausschusses Migration per Zoom statt.

Schwerpunkt des Treffens war der Bericht von Sebastian Rose von „Abschiebereporting NRW, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.“

Außerdem wurden der kürzlich von der EU beschlossene „Asylkompromiss“ und die Folgen diskutiert. Der Fachausschuss lehnt das Vorhaben, künftig bereits an den EU-Außengrenzen Lager einzurichten und geflüchtete Menschen (einschließlich Kinder) dort bis zu einer Entscheidung festzuhalten aufs Schärfste ab. Das Vorhaben wird zusätzliche Traumatisierungen auslösen und psychische Erkrankungen verschlimmern. Der FA unterstützt die entsprechenden Proteste u.a. von Pro Asy und Paritätischem.

Ein anderer Schwerpunkt des Treffens war die Diskussion um die weiteren Perspektiven des Fachausschusses nach dem Ausscheiden von Michaela Hoffmann. Hier erklärten sich Niko Büechl und Francesca Russo bereit, den FA künftig gemeinsam zu moderieren. Weitere Ideen und Vorschläge zur künftigen Arbeit sollen am 9. August per ZOOM diskutiert werden.

Protokoll (PDF)

Das 16. Treffen des FA Migration fand am 28. April 2023 online statt.

Anlass war die aktuelle Situation von geflüchteten êzîdischen Familien in Deutschland, zu der Frau Zamfira Dlovani vom Vorstand des Zentralrats der Êzîden in Deutschland ausführlich berichtete.  Trotz der Anerkennung der Verbrechen an der êzîdischen Religionsgemeinschaft als Völkermord  durch den Bundestag im Januar 2023 wird den Geflüchteten zunehmend ein schon gewährter Schutzstatus entzogen und ihre Asylanträge werden abgelehnt.   Acht Jahre nach dem Genozid werden ablehnende Asylentscheidungen des BAMF damit begründet, dass  keine Gruppenverfolgung mehr bestehe und die Lage im Nordirak sicher sei. Nach Recherchen der SZ leben noch ca. 300.000 Geflüchtete in Camps für Binnenvertriebene in Syrien und im Irak  und die Situation für Rückkehrer in die Heimat ist keineswegs sicher. Frau Dlovani weist darauf hin, dass die traumatischen Erfahrungen der Geflüchteten hier in Deutschland durch die Unsicherheit auf eine Bleibeperspektive verstärkt werden. Die Unterkünfte im Nordirak (Gebiet, was vom BAMF als „sicher“ ausgewiesen wird) bestehen aus Zeltlagern ohne ausreichende infrastrukturelle Versorgung und Schutz. Es wurde u.a. vereinbart, dass ein gemeinsames Schreiben von Zentralrat, DGSP-Fachausschuss Migration und der Bundesarbeitsgemeinschaft psychosozialer Zentren (BAfF) an die politisch Verantwortlichen und das BAMF geschickt wird.

Das Protokoll der Sitzung ist hier einzusehen.

Das 15. Treffen fand am 24.02.2023 online statt. Themen waren:

• Das neue Chancenaufenthaltsgesetz: Ausführliches Input von Rechtsanwältin Carolin Helmecke und Diskussion.
• Erdbeben Türkei/Syrien: Stellungnahme Pro Asyl zur unbürokratischen Visumsvergabe auch für syrische Flüchtlinge; Unterstützungsschreiben der DGSP/FA Migration, zu finden hier. Inzwischen gibt es eine Antwort des Auswärtigen Amtes, welches hier zu finden ist. Die Antwort des Innenministeriums ist hier nachzulesen.
• Austausch über schleppende Arbeit der Ausländerbehörden und Überlastung der Kommunen
• Die Situation der vor Abschiebung bedrohten/betroffenen  Jesiden trotz Anerkennung  der Ermordung und Verfolgung als Genozid durch die Bundesregierung. Hierzu wurde in der Zwischenzeit Kontakt zum Zentralrat der Jesiden aufgenommen. Ein gemeinsames Treffen ist geplant.

Über das nächste Treffen des Fachausschusses wird rechtzeitig informiert. 

Das Protokoll der Sitzung ist hier einzusehen.

Das 14. Treffen fand im kleinen Kreis während der DGSP-Jahrestagung im November in Leipzig statt. Dort wurde insbesondere die Situation der psychosozialen Situation Geflüchteter vor Ort  diskutiert.

An einem Workshop der Jahrestagung mit dem Titel: „Wie finden Menschen mit Migrationshintergrund zu uns? Wie erreichen sie unsere Angebote?“ nahmen ca. 20 interessierte Tagungsbesucher:innen teil, die ihre Erfahrungen in der praktischen Arbeit mit Geflüchteten austauschten. Die Referentinnen Katja Eisenkolb, Projektleiterin im psychosozialen Zentrum Dresden, und Dr. Ute Merkel von der Internationalen Praxix Dresden berichteten einleitend ausführlich über ihre Arbeit. Michaela Hoffmann, DGSP, stellte die Arbeit des Fachausschusses vor.  

Das 13. Treffen des FA Migration fand am 9. September 2022 online statt.

Diskutiert wurden u.a. die Themen:

• DGSP-Stellungnahme "Gleiche Rechte für alle geflüchteten Menschen. Für eine neue Asylpolitik" / Reaktionen
• Erfahrungsaustausch: Situation ukrainischer Geflüchteter und ihrer Kinder
• "Chancen-Aufenthaltsrecht" / Einschätzung
• Aktuell geplante Entwicklung in der Einwanderungspolitik/Blue Card
• Fachaustausch Asyl-Gesundheitsrecht Leipzig
• Ambulante Komplexbehandlung 
• Migrantenbeirat Leipzig/Aktivitäten

Protokoll (PDF)

Die DGSP fordert mit diesem Schreiben von den politisch Verantwortlichen eine Gleichbehandlung aller Geflüchteten, orientiert an den relativ guten Bedingungen, die Menschen aus der Ukraine in Deutschland vorfinden.

Stellungnahme (PDF)

Antwort von Reem Alabali-Radovan (SPD)

Antwort von Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

Das 12. Treffen des DGSP-Fachausschusses Migration fand am 25. März als Online-Veranstaltung statt.

Tagesordnungspunkte waren:

• Traumafolgen durch Krieg und Flucht aus der Ukraine: Herausforderungen für die psychiatrische Versorgung /Aufnahmesituation für Geflüchtete / Forderungen und Erfahrungsaustausch
• Vortrag von Dr. Hans-Jürgen Groebner, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, zur Situation jugendlicher Geflüchteter: Traumatisierung, Abschiebegefährdung, Suchtprobleme, Obdachlosigkeit ...
• Was wird/wurde aus den "Versprechungen" der Ampel aus dem Koalitionsvertrag? "Vergessene" Ortskräfte Afghanistan, Ankerzentren, Familiennachzug ...
• Bericht von Dr. Ute Merkel über Aktivitäten und Netzwerkrunden zur Gesundheitsversorgung Geflüchteter in Sachsen und Frageboge BAfF
• Verschiedenes

Das Protokoll der Sitzung ist hier herunterzuladen Protokoll (PDF)

Der Fachausschuss fordert eine Gleichbehandlung der ukrainischen Flüchtlinge und  der geflüchteten Menschen aus anderen Kriegsgebieten wie Syrien, Afghanistan, Irak, Jemen usw.

Eine Stellungnahme hierzu ist in Bearbeitung. 

Elftes Treffen

Der FA Migration hat sich am 10.12.2021 mit 11 Teilnehmenden wieder zu einer Onlinesitzung getroffen.

Schwerpunkte waren diesmal:

Ein Rückblick auf 2021: Resonanz auf unsere Initiativen/Ausblick auf geplante Veränderungen durch Ampelkoalition

Die Initiativen wie z. B. die Schreiben „Corona in Afghanistan“, „Afghanische Ortskräfte und ihre Familien in Lebensgefahr“  oder „Aktuelle Asylpolitik macht krank“ wurden diskutiert und für wichtig erachtet, auch wenn nicht immer ein direkter Effekt greifbar ist. Sie haben aber an der ein oder anderen Stelle mit dazu beigetragen, dass einzelne Abschiebungen ausgesetzt wurden oder dass der Koalitionsvertrag hinsichtlich des Bleiberechts Verbesserungen vorsieht. Der Fachausschuss wird mit diesen Initiativen in der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Informationsaustausch zur aktuellen Lage in den Arbeitsbereichen

Hierzu gab es einen Input von Norbert Mönter, Geschäftsführer des Gesundheitszentrums für Flüchtlinge Berlin, das 2016 durch zwei Initiativen gegründet wurde. Das Gesundheitszentrum für Flüchtlinge behandelt akute Krankheiten und Schmerzzustände nach § 4 AsylbLg und ist zusätzlich ist nach der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) eine ermächtigte Institutsambulanz für Behandlung von Menschen mit dem Status des § 2 AsylbLg. Damit ergänzt es die Psychiatrische Institutsambulanzen der Kliniken in Berlin, das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen, das die Früherkennung traumatisierter Menschen übernimmt und mehrere kleinere dezentrale Einrichtungen.  Alle Antragteller*innen erhalten in Berlin eine Versichertenkarte und es stehen ihnen im Prinzip die gleichen Angebote zur Verfügung wie Normalversicherten, sobald der Asylstatus anerkannt ist. Patient*innen mit subsidiärem Schutz darf das GZF allerdings nicht behandeln, da ihnen alle anderen Angebote bereits zur Auswahl stehen. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass es eine hohe Nachfrage und Wartelisten für solche Angebote auch in anderen Bundesländern gibt. Momentan melden sich besonders viele Hilfesuchende aus der Türkei, wo die Verfolgung zugenommen hat. Die Unterkünfte in Berlin sind überfüllt. Das GZF versucht 10 Praxen zu finden, die die Patient*innen übernehmen können, die eine Asylanerkennung erhalten haben.

Planung des FA  für 2022 /Perspektiven/Ideensammlung

• Die prekäre Situation der geflüchteten Jugendlichen, die keine Aufenthaltsperspektive haben und von Abschiebung bedroht sind, bereitet Sorge und sollte wieder Thema werden. 
• An das Schreiben zum Koalitionsvertrag im nächsten Jahr nochmal anknüpfen und verfolgen, wie die einzelnen Punkte umgesetzt werden, nachfassen, welche Punkte fehlen. Wie soll z.B. die Stärkung der Psychosozialen Hilfen im Vertrag in der Praxis aussehen? Weshalb ist das Problem der großen Flüchtlingslager und Massenunterkünfte  im Koalitionsvertrag nicht aufgegriffen worden? Die Stellungnahme von Pro Asyl zum Koalitionsvertrag kann dabei hilfreich sein. Gut ist, dass im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass die Krankenkassen im SGB V nun die Dolmetschkosten im Gesundheitswesen tragen. Die Umsetzung wird vom FA begleitet werden.
• Gesundheitskartenverträge mit Krankenkassen: Wie sind die geregelt? Hier gibt es größere Unterschiede zwischen den Bundesländern. In NRW sind viele Kreise nicht beigetreten,  weil die Kosten zu hoch sind für die Kommunen. Vorbild Elektronische Versichertenkarte in Berlin? Es können fast die gleichen Angebote wahrgenommen werden wie von Normalversicherten.
• Es soll Kontakt mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge und Folteropfer (BfFF) gesucht und eine engere Kooperation angestrebt werden, auch eine Kooperation mit der IPPNW bei einer der nächsten Initiativen wäre wünschenswert, da sie im Bereich Flucht und Asyl engagiert ist.
•  Weiterhin gibt es das Problem, dass nur fachärztliche Atteste in Verfahren des Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrechts zugelassen sind und an diese sehr hohe gesetzliche Anforderungen gestellt sind.
• Thema der DGSP-Jahrestagung im nächsten Jahr (10.-12.11.2022) ist „Hard to reach“. Der Fachausschuss will einen zum Thema passenden Workshop vorbereiten und anbieten
• Ein DGSP-Fachgespräch-Online zum Thema Migraton ist in Vorbereitung und soll im Frühjahr 22 stattfinden. Informationen und Anmeldemöglichkeiten dazu finden Sie ab März auf der Website.

Sprecher*in gesucht

Der FA Migration hat nach wie vor keine Sprecher*in und es soll erneut versucht werden, hierfür jemanden zumindest kommissarisch für ein Jahr zu gewinnen. Gesucht wird jemand mit Erfahrung in der psychosozialen Arbeit/Beratung von geflüchteten Menschen, die/der sich auch inhaltlich einbringen kann. Das nächste Treffen soll angesichts der aktuellen Entwicklungen und der Zusammensetzung des FA mit Teilnehmenden aus weiter entfernten Bundesländern auch wieder digital stattfinden.

Der Fachausschuss Migration macht in einem Schreiben an die Mitglieder der Arbeitsgruppe 19 Flucht, Migration, Integration der Koalitionsverhandlungen Ampel 2021 vom 18. November 2021 auf die erheblichen gesundheitlichen Probleme für geflüchtete Menschen in der Folge der derzeitigen Asylpolitik aufmerksam.

Schreiben als PDF

Zehntes Treffen

Der Fachausschuss Migration hat sich am 9.7. wieder online getroffen.

Themen waren unter anderen:

• Die Umsetzung regionaler und landesweiter Vernetzungen sozialpsychiatrischer Behandlungsangebote für psychisch beeinträchtigte Menschen mit Migrations-/Fluchthintergrund. Gisela Penteker von der Steuerungsgruppe des refuKey-Projektes in Niedersachsen stellte den Prozess von der Entstehung einer Vernetzung der psychosozialen Bereiche bis zur Erstellung von Leitlinien zur bedarfsgerechten Behandlung psychisch beeinträchtigter Flüchtlinge dar.
   
• Puria Chizari, Koordinator des Sozialpsychiatrischen Kompetenzzentrums Migration im Westlichen Rheinland, stellte die Entwicklung der insgesamt 7 Kompetenzzentren im Rheinland vor, die die 70 Sozialpsychiatrischen Zentren im Rheinland in ihrer organisatorischen und fachlichen Arbeit unterstützen, um für psychisch kranke Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang zu gemeindepsychiatrischen Hilfen zu erleichtern. Diskutiert wurden Möglichkeiten der Kooperation und von Kooperationsverträgen mit Kliniken und die Bedeutung der Sprach- und Integrationsmittler*innen.
   
• Situation der afghanischen Ortskräfte nach dem Truppenabzug: Der FA formulierte ein Schreiben zur Situation der gefährdeten afghanischen Ortskräfte, die nach dem Truppenabzug der Bundeswehr zurückgelassen wurden und deren Leben nun durch die Taliban bedroht ist. Der Appell wurde an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und weitere Politiker*innen verschickt.
  
  Zum offenen Brief
   
• Würzburger Anschlag und Maßnahmen zur Täterprofilfrüherkennung: Die Berichterstattung über den Fall und die Konsequenzen zeigen eine gefährliche Entwicklung auf, weshalb der FA sich eingehender mit dem Thema beschäftigen will.

Neuntes Treffen

Am 19. Februar 2021 fand das neunte Treffen des FA Migration - diesmal wieder als Online-Treffen - statt. 
Unter anderem wurden folgende Themen behandelt:

• Austausch über die Arbeit mit Geflüchteten unter Corona-Bedingungen
• Projektbericht von Kommrum Berlin (Michael Webers) und Stellungnahme der psychosozialen Fachkräfte der Kontakt- und Beratungsstellen für „Psychosoziale Versorgung für geflüchtete Menschen“ (PSVfGM) in Berlin
• Abschiebungen nach Afghanistan (trotz Corona) und Protestnote (Renate Schernus)
• Handicap international: Zur Finanzierung qualitativer Dolmetschleistungen für Menschen mit Behinderung bei medizinischer Behandlung 
• Verschiedenes

Ergebnis des Treffens:

Der Fachauschuss unterstützt die Berliner Stellungnahme der Kontakt- und Beratungsstellen für die "Psychosoziale Versorgung für geflüchtete Menschen" mit einem Schreiben an die politisch Verantwortlichen.

Zur Stellungnahme

Corona in Afghanistan geht alle an

Die DGSP prangert in einem offenen Brief des Fachausschusses Migration an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident*innen der Länder die Abschiebungen in Pandemiezeiten an, insbesondere nach Afghanistan. Das Land ist als Hochinzidenzgebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko eingestuft worden, trotzdem ist bereits für den 9. März eine erneute Sammelabschiebung geplant.

Zum offenen Brief

Das achte Treffen des Fachausschusses Migration fand am 7. August 2020 coronabegingt als Videogespräch statt.

Themen waren unter anderem:

• Informationsaustausch zur aktuellen Situation der Geflüchteten und der Beeinträchtigung der Hilfsbedingungen unter Pandemiebedingungen
• Einschätzungen zur geplanten Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss von Psychotherapeuten zur Begutachtung im Asylverfahren durch die BAFF
• Die Dolmetscherproblematik
• Die Initiative »Sichere Häfen«

Mehr dazu im Protokoll.

Protokoll der Sitzung

Das nächste Online-Treffen findet im Januar 2021 statt. Termin und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben. Vorschläge zur Tagesordnung sind erwünscht!

Der FA Migration hat eine Stellungnahme zum Ausschluss der Expertise psychologischer Psychotherapeut*innen im Asylverfahren aktualisert.

Stellungnahme

Solidarität mit Schutzbedürftigen kennt keine nationalen Grenzen:
Jetzt traumatisierte und besonders schutzbedürftige Menschen in Deutschland aufnehmen!

Die DGSP und der DGSP-Fachausschuss Migration haben in einem Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Jens Spahn und in einer Presseerklärung auf die Bedrohung durch das Coronavirus und die verheerende Situation der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern hingewiesen und die sofortige Evakuierung der Lager gefordert.

→ Zur Pressemitteilung

Das letzte Treffen des Fachausschusses Migration fand am 17. Januar 2020 in Köln statt.

U.a. wurden folgende Themen diskutiert

• ­Auswirkungen des "Migrationspaktes" auf geflüchtete Menschen: die asylpolitischen Verschärfungen bedeuten neue zusätzliche Härten, insbesondere für Menschen mit (psychischen) Behinderungen und besonderem Schutzbedarf
• Interkulturelle Öffnung am Beispiel von "Kommrum" in Berlin und dem Sozialpsychiatrischen Kompetenzzentrum Migration
• "Krankheit als Abschiebehindernis?" - Anforderungen an (ärztliche) Gutachten; Umgang mit dem Ausschluss von PsychotherapeutInnen aus der Begutachtung

Input Abschiebehindernisse

Protokoll der Sitzung

Zur Planung der weiteren Arbeit des Fachausschusses:

Bisher fanden die Treffen des Fachausschusses immer in Köln statt. Ein Problem stellt jeweils die weite Anreise für einige TeilnehmerInnen dar. Ein nächstes Treffen soll deshalb möglicherweise in Berlin (bei KOMMRUM; inkl. Projektbesichtigung) stattfinden (zu dem natürlich alle Kolleginnen und Kollegen aus Köln und anderen Regionen herzlich eingeladen sind).  Ein möglicher Termin wird gedoodelt.

Das für den 11. Oktober 2019 geplante nächste Treffen des Fachauschusses muss aus Termingründen verschoben werden. Ein neuer Termin findet voraussichtlich im November statt und wird an dieser Stelle bekanntgegeben.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Das ausführliche Protokoll der letzten Sitzung sowie eine Einladung zum nächsten Treffen kann angefordert werden bei michaela.hoffmann(at)dgsp-ev.de

Gemeinsam mit der Sächsischen Landesärztekammer (SLÄK) und dem Sächsischen Flüchtlingsrat (SFR) hat der Fachausschuss den Fachtag "Hilfe ohne Wenn und Aber! Psychosoziale, medizinische und rechtliche Betreuung von Geflüchteten und Migrant*innen" durchgeführt. Er fand mit ca. 150 Teilnehmer*innen am 6. September 2019 in Dresden statt.

Zur Tagungsdokumentation

Der DGSP-Fachauschusses Migration hat eine Stellungnahme zur Gesetzesvorlage des "zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" aus dem Hause Seehofer verfasst.

Neben zahlreichen Änderungen wie der Verschärfung der Haftvoraussetzungen von "Ausreisepflichtigen" (mögliche Unterbringung in Strafanstalten; kein richterlicher Beschluss), der Strafandrohung bei Informationen über Abschiebungstermine, Kürzungen der Sozialleistungen (nach dem AsylbLG) und Erschwerung des ohnehin begrenzten Zugangs zur Gesundheitsversorgung von geflüchteten Menschen werden mit dem geplanten Gesetz auch die Möglichkeiten, Abschiebungsverbote aus gesundheitlichen Gründen geltend zu machen, weiter eingeschränkt. 

Die DGSP und ihr Fachausschuss Migration wenden sich als sozialpsychiatrische Fachgesellschaft insbesondere gegen den Beschluss, der vorsieht, dass von Psychotherapeut*innen und Psycholog*innen erstellte Atteste über psychische Erkrankungen nicht mehr im Asylverfahren anerkannt werden sollen, sondern nur noch ärztliche Gutachten Berücksichtigung finden.

Der entsprechende  Referentenentwurf hierzu wurde bereits von CDU/CSU und SPD am 17.4.2019 im Kabinett verabschiedet und geht nun als Gesetzesentwurf in den Bundestag, der noch vor der Sommerpause abstimmen wird. Unsere Stellungnahme wurde daher an alle zuständigen Politiker auf Bundes- und Länderebene per Post verschickt. 

Zur Stellungnahme

Das nächste Treffen des Fachauschusses findet am 29. März 2019 in der DGSP-Geschäftsstelle in Köln statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Das ausführliche Protokoll der Sitzung sowie eine Einladung zum nächsten Treffen kann angefordert werden bei michaela.hoffmann(at)dgsp-ev.de

Der Fachausschuss Migration hatte auf seinem vierten Treffen im September 2018 beschlossen, die Landesministerien und das BAMF erneut zu befragen. Unsere Kritik: Im Vorfeld des Anhörungs- und Entscheidungsprozesses im Asylverfahren bestehen ein unzureichender Informationsaustausch und eine mangelhafte Kooperation zwischen den aufnehmenden und betreuenden Einrichtungen/psychosozialen Helfern einerseits und dem BAMF andererseits, was dazu führt, dass in einer Vielzahl von Fällen die rechtlich vorgeschriebenen Verfahrensgarantien nicht gewährt werden.

Wir dokumentieren die Antworten auf das erneute Anschreiben an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und das erneute Anschreiben an die Landesministerien:

Antwort Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF)
Antwort Hessen
Antwort Niedersachsen
Antwort Rheinland-Pfalz
Antwort Sachsen
Antwort Schleswig-Holstein
Antwort Thüringen

Das vierte FA-Treffen fand am 7. September 2018 in den Räumen des SPZ Ehrenfeld des Kölner Vereins für Rehabilitation statt. Martin Vedder, Geschäftsführer, stellte die zahlreichen Angebote des Trägervereins vor, die auch für MigrantInnen offen sind. Hauptthema war die Befragung, die der Fachausschuss im Mai 2018 zur Situation besonders schutzbedürftiger psychisch erkrankter Menschen im Asylverfahren durchgeführt hat. Die Antworten der Ministerien aus 16 Bundesländern (siehe Dokumentation unten) wurden diskutiert und kritisch bewertet. Dabei wurde deutlich:

• Einige Bundesländer antworten sehr ausführlich und weisen auf zahlreiche Aktivitäten und Initiativen psychosozialer und gesundheitsfördernder Maßnahmen zum Schutz psychisch erkrankter MigrantInnen im Vorfeld des Asylverfahrens hin.
• Die Frage nach einer statistischen Erfassung wird von allen verneint.
• Alle Bundesländer verweisen auf die Zuständigkeit des BAMF bei der Durchführung des Asylverfahrens. 
• Das BAMF wiederum verweist auf die Zuständigkeit der Länder bei Feststellung besonderer Schutzbedürftigkeit.

Die Bewertung im Fachausschuss ergibt, dass im Vorfeld des Anhörungs- und Entscheidungsprozesses im Asylverfahren ein unzureichender Informationsaustausch und eine mangelhafte Kooperation zwischen den aufnehmenden und betreuenden Einrichtungen/psychosozialen Helfern einerseits und dem BAMF andererseits besteht, was dazu führt, dass in einer Vielzahl von Fällen die rechtlich vorgeschriebenen Verfahrensgarantien nicht gewährt werden. Es wurde beschlossen, die Bundesländer und das BAMF erneut anzuschreiben und zu befragen.

Lesen Sie dazu auch den Beitrag »Schutzlos im Asylverfahren« von Michaela Hoffmann in der Ausgabe 01/19 in der »Sozialen Psychiatrie«.

Weitere Themen beim Informationsaustausch waren u.a. die zunehmenden Probleme bei der Anerkennung ärztlicher Atteste/Gutachten (Unterstellung „Gefälligkeitsgutachten“), das geplante Einwanderungsgesetz sowie eine Stellungnahme des DBSH gegen Transitzentren (SozialarbeiterInnen gegen die „Kasernierung von Geflüchteten“), die der Fachausschuss unterstützt.

Im DGSP-Fachausschuss Migration wurde berichtet, dass Ärzten, die psychisch erkrankte schutzsuchende Menschen nach der Flucht behandeln, zunehmend unterstellt wird, sie würde „Gefälligkeitsgutachten“ erstellen.

Damit ärztliche Bescheinigungen im Asylverfahrens von den beteiligten und verfahrensbeteiligten Behörden (BAMF, Gerichte…) entsprechend des Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht anerkannt werden, müssen sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Juristische Anforderungen an ärztliche Atteste im Überblick

Psychisch erkrankte Menschen im Asylverfahren sind besonders schutzbedürftig!

Der Fachausschuss Migration der DGSP hat im Mai 2018 eine Anfrage an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die politisch Verantwortlichen der zuständigen Landesministerien gestellt. Darin bringt der Fachausschuss seine Sorge um die Wahrung der Rechte besonders schutzbedürftiger psychisch erkrankter und behinderter geflüchteter Menschen zum Ausdruck. Er kritisiert, dass deren besondere Rechte im Asylverfahren oft missachtet werden und fordert die konsequente Umsetzung nach den EU-Asylrichtlinien und der UN-Behindertenrechtskonvention. Auf diese Anfrage haben 12 Ministerien sowie das BAMF reagiert. Ihre Antworten dokumentieren wir hier:

Antwort Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Antwort Baden-Württemberg
Antwort Bayern
Antwort Berlin
Antwort Brandenburg
Antwort Bremen
Antwort Hessen
Antwort Mecklenburg-Vorpommern
Antwort Niedersachsen
Antwort NRW
Antwort Rheinland-Pfalz
Antwort Sachsen
Antwort Sachsen-Anhalt
Antwort Schleswig-Holstein
Antwort Thüringen

Hier gibt es einen Überblick über die Antworten: Auswertung der Befragung

Das dritte Treffen des Fachausschusses fand am 2. März 2018 in Köln statt. Ergebnis dieses Treffens ist unter anderem der Beitrag »Psychisch erkrankte Menschen im Asylverfahren« von Michaela Hoffmann in der Ausgabe 02/2018 der »Sozialen Psychiatrie«.

Das zweite Treffen des Fachausschusses (FA) Migration fand am 23. Oktober 2017 in Köln statt. Zum Selbstverständnis des FA wurde herausgearbeitet, dass sich der FA nicht nur um die Situation kürzlich oder vor einiger Zeit geflüchteter und schutzsuchender Menschen kümmert, sondern auch um die Lage langjährig hierlebender MigrantInnen.

Themen waren insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs, die Abschiebungen nach Afghanistan und die prekäre gesundheitliche Versorgung der Schutzsuchenden. Vor dem Hintergrund der aktuell stattfindenden Sondierungsgespräche für eine geplante Jamaika-Koalition wurde beschlossen, einen Brief mit Forderungen an die sondierenden Politiker zu entwerfen, der inzwischen von einer kleinen Arbeitsgruppe verfasst und an diese, aber auch an weitere politisch Verantwortliche und die Fachöffentlichkeit verschickt worden ist. [Brief]

Außerdem thematisierte der FA die erheblichen Missstände im BAMF und die Dolmetscherproblematik. Hier standen u.a. Anhörungen/Prüfungen durch nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter und Entscheider, Einschüchterungsversuche, Wartezeiten, Nicht-Berücksichtigung gesundheitlicher Probleme, unzureichende/fehlende Finanzierung der Sprachmittler im Mittelpunkt. Ein entsprechender Brief an den Innenminister und der Leiterin des BAMF Jutta Cordt soll entworfen werden. Die BAMF-Problematik soll auf dem nächsten Treffen ausführlich diskutiert werden.

Am 5. Mai 2017 hat das Gründungstreffen des DGSP-Fachausschusses (FA) Migration in Köln stattgefunden. Neun Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Berlin, Neuruppin, Kiel, Bielefeld, Viersen und Köln trafen sich in der Bundesgeschäftsstelle der DGSP um erste Impulse für die künftige Arbeit zu setzen. Ein Erfahrungsaustausch über die Hilfen für geflüchtete Menschen und die Probleme vor Ort machte deutlich, dass die versammelten Kolleginnen und Kollegen vielfältige berufliche oder ehrenamtliche Kompetenzen in den Bereichen Versorgung, persönliche Hilfen oder Traumatherapie mitbringen.

In einem zweiten Schritt wurden Ideen und Vorschläge für die künftige Arbeit des FA gesammelt. Ein ausführliches Brainstorming benannte eine Reihe von Problemfeldern, die die aktuellen Brennpunkte der Arbeit spiegeln. Genannt wurden beispielsweise: ungeschützte Situation von jugendlichen Flüchtlingen, verhinderte Familienzusammenführung, Abschiebungen (aktuell insbesondere nach Afghanistan), Verfolgung aufgrund sexueller Identität, mangelhafte Gesundheitsversorgung, Chancen der Traumatherapie, aber auch: Gefahr der Pathologisierung und Psychiatrisierung von Flüchtlingen …

Wichtig ist die politische Dimension der zukünftigen Arbeit: „Psychiatrie in der Verantwortung“ - so die Überschrift einer DGSP-Stellungnahme von Juli 2015. Seitdem haben sich die Restriktionen gegen Schutzsuchende von Seiten der Politik stetig verschärft. Eine „Abschottungskultur“ ist anstelle der „Willkommenskultur“ getreten. Aufgabe des DGSP-Fachausschusses ist es, dagegen Stellung zu beziehen und für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik einzutreten. Dazu gehört auch die Einflussnahme auf die aktuelle Diskussion um das geplante Einwanderungsgesetz. Ein weiterer Baustein künftiger Arbeit könnte die Konzeption von Fortbildungsangeboten und Tagungen sein. Schon jetzt bietet die DGSP eine Weiterbildung „Traumazentrierte Fachberatung für Mitarbeiter in der Sozialpsychiatrie und die Arbeit mit traumatisierten Flüchtlingen“ an. Informationen dazu erteilt die DGSP-Geschäftsstelle.